Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen dem Käufer als Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen und uns geschlossenen Verträge, Lieferungen und Angebote, einschließlich Beratungsleistungen, Auskünfte und ähnliches. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.

Abweichende Bedingungen des Käufers, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Die nachstehenden Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Käufers die Bestellung des Käufers vorbehaltlos ausführen. In den Verträgen sind alle Vereinbarungen, die zwischen dem Käufer und uns zur Ausführung der Kaufverträge getroffen wurden, schriftlich niedergelegt.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

Eine Bestellung des Käufers, die als Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu qualifizieren ist, können wir innerhalb von zwei Wochen durch Übersendung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der bestellten Produkte innerhalb der gleichen Frist annehmen. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass wir diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben.

§ 3 Beschaffenheit der Ware

Alle Muster, Proben, Mitteilungen und Analysedaten geben unverbindliche Anhaltspunkte für die durchschnittliche Beschaffenheit der Ware wieder. Die Qualität der Ware richtet sich nach Handelsbrauch, sofern nicht im Einzelfall etwas Abweichendes vereinbart oder von uns bestätigt worden ist. Es werden keine Ausgangstemperaturen zugesagt sondern nur als Richtwerte angegeben.

§ 4 Liefermenge

Die angelieferte Warenmenge kann von der bestellten Menge im Rahmen des Handelsüblichen abweichen. Für die Feststellung der angelieferten Warenmenge ist bei Flüssigkeiten, sofern diese in mit geeichten Messvorrichtungen versehenen Transportfahrzeugen geliefert werden, die Aufzeichnung dieser Messvorrichtungen maßgebend, in allen anderen Fällen unsere Mengen- und Gewichtsnoten oder diejenigen unseres Lieferanten, wenn die Lieferung unmittelbar von dort aus erfolgt.

§ 5 Gefahrtragung

Erfüllungsort für die Lieferung ist die Auslieferstelle. Bei unseren Leistungen handelt es sich nicht um Bringschulden. Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Käufers. Die Gefahr des Untergangs oder Verschlechterung der Ware geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist.

§ 6 Nebenkosten

Ist die Ware zum Zeitpunkt der Lieferung mit erhöhten oder zusätzlichen gegenüber uns zugrundeliegenden Nebenkosten wie Zöllen, Frachten, Abgaben, Steuern und dergleichen belastet, sind wir berechtigt, den vereinbarten Kaufpreis entsprechend zu erhöhen. Wir sind berechtigt Umwegfrachten, Klein-, Hochwasser- oder Eiszuschläge dem Preis hinzuzurechnen.

§ 7 Liefer- und Leistungszeit

(1) Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Die von uns angegebene Lieferzeit beginnt erst, wenn die technischen Fragen abgeklärt sind. Ebenso hat der Käufer alle ihm obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß rechtzeitig zu erfüllen.

(2) Bei einem Fixgeschäft oder gleichartig anzusehenden Geschäft ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Verletzung des Vertrages beruht. Gleiches gilt bei Wegfall des Vertragserfüllungswillens des Käufers. Bei einem von uns schuldhaft zuzurechnendem Lieferverzug, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass auch in diesem Fall die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist.

(3) In allen Fällen kann der Käufer im Falle eines von uns zu vertretenden Lieferverzuges für jede vollendete Woche des Verzuges eine pauschalierte Entschädigung in Höhe von 3% des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15% des Lieferwertes geltend machen. Eine weitergehende Haftung für einen von uns zu vertretenden Lieferverzug ist ausgeschlossen.

(4) Wir sind zu Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

(5) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens und etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Käufer Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt. Mit Eintritt des Annahme- bzw. Schuldnerverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Käufer über.

(6) Lieferhemmnisse wegen höherer Gewalt oder auf Grund von unvorhergesehenen und nicht von uns zu vertretenden Ereignissen, wie etwa auch Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, nachträglicher Wegfall von Ausfuhr- oder Einfuhrmöglichkeiten entbinden uns für die Dauer und den Umfang ihrer Einwirkungen von der Verpflichtung, vereinbarte Lieferzeiten einzuhalten. Sie berechtigen uns auch zum Rücktritt vom Vertrag, ohne dass dem Käufer deshalb Schadensersatz oder sonstige Ansprüche zustehen.

§ 8 Zahlungsbedingungen

(1) Unsere Preise gelten ab Werk ohne Verpackung, wenn in der Auftragsbestätigung nichts anderes festgelegt wurde. In unseren Preisen ist die gesetzliche MwSt. nicht eingeschlossen. Diese werden wir in der gesetzlichen Höhe am Tage der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausweisen.

(2) Zahlungen sind innerhalb von 8 Kalendertagen mit 2% Skonto oder innerhalb von 20 Tagen netto zu leisten. Bei Überweisung gilt der Tag der Gutschrift. Wir können eingehende Zahlungen nach freier Wahl auf einzelne von mehreren uns zustehenden Forderungen verrechnen.

(3) Wechsel oder Schecks nehmen wir nur auf Grund besonderer Vereinbarung und stets nur zahlungshalber an. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig.

(4) Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen.

(5) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).

(6) Bei einer Lieferung mit einem Warenwert von unter EUR 200,00 wird als Mindermengenaufschlag ein Betrag in Höhe von EUR 15,00 berechnet.

§ 9 Gewährleistung / Haftung

(1) Mängelansprüche des Käufers bestehen nur, wenn der Käufer seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(2) Sämtliche Gewährleistungsansprüche des Käufers verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware beim Käufer.

(3) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache leisten.

(4) Wir haften uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Im Übrigen ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(5) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(6) Schadensersatzansprüche verjähren ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.

(2) Die Ware darf vor vollständiger Bezahlung weder verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden.

(3) Bei vertragswidrigem Verhalten sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.

(4) Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern.

§ 11 Aufrechnung

(1) Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Ansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

(2) Wir sind berechtigt, Gegenforderungen aufzurechnen.

§ 12 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist unser Firmensitz.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. CISG ist ausgeschlossen.

(3) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen.

Wir haben Daten über den Käufer nach dem Datenschutzgesetz gespeichert.

Stand 06/2015